IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. Neues Bauvertragsrecht Teil 6 - Teilabnahme und Gesamtschuld beim Ingenieurvertrag

    (22.11.2017) Die Beauftragung der Leistungen aus der Leistungsphase 9 der HOAI ist unter Ingenieuren außerordentlich unbeliebt. Dies deshalb, da eine relativ geringe Vergütung einem nicht unbeträchtlichen Aufwand und anderen Nachteilen gegenübersteht.
  2. Sogenannte "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

    (22.11.2017) Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat ("Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht.
  3. (22.11.2017) Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).
  4. (22.11.2017) Die KfW hat in den vergangenen Jahren den Abbau von Barrieren in Privathaushalten finanziell bezuschusst. Zwar ist der Fördertopf im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" (455) seit August leer, aber Experten rechnen mit einer Neuauflage des erfolgreichen Programms 2018.
  5. (22.11.2017) Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
  6. (21.11.2017) § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält. Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten...
  7. (21.11.2017) Jedes Jahr kommen in Deutschland immer noch rund 400 Menschen bei Wohnungsbränden ums Leben. Die meisten davon durch giftige Rauchgase. Darüber hinaus gibt es jährlich bis zu 4000 Brandverletzte. Eine weitere, oft unterschätze Gefahrenquelle ist Kohlenmonoxid. Pro Jahr fallen alleine in Deutschland bis zu 1.000 Menschen diesem Gas zum Opfer. Doch bereits durch einfache Maßnahmen kann jeder in seinem Haushalt das Gefahrenpotenzial mindern.
  8. (21.11.2017) "Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen."
  9. (21.11.2017) Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die "Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes" (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung verpflichtet, elektronische Rechnungen zu akzeptieren. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen besteht jedoch erst ab dem 27.11.2020. Für alle übrigen Bundesstellen gelten die neuen Regelungen ab dem 27.11.2019.
  10. (20.11.2017) Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.