IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (23.02.2018) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erfüllt sind, nicht zuzumuten ist, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.01.2018.
  2. Schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich

    (23.02.2018) "Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt" - auf diesen kurzen Nenner bringt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZB 74/16). "Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten, das heißt Zahlung der geforderten Mieterhöhung, reicht völlig aus."
  3. (23.02.2018) Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
  4. (23.02.2018) Bei einer festlichen Preisverleihung im Rahmen der Berliner Baufachmesse bautec wurden am 21. Februar 2018 vor 400 Gästen aus Politik und Wirtschaft die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis vergeben und die Nominierten gewürdigt. Unter dem Vorsitz von Heiner Farwick, Präsident des Bundes Deutscher Architekten BDA zeichnete die Jury 12 der 33 nominierten Vorhaben mit einem Preis aus.
  5. (22.01.2018) Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018.
  6. (22.02.2018) In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
  7. Eigentümer muss Gehwege vor dem Haus nur räumen und streuen, wenn die Ortssatzung ihn dazu verpflichtet

    (22.02.2018) Die Räum- und Streupflicht des Eigentümers endet an der Grundstücksgrenze. Die Gehwege vor dem Haus muss er als Anlieger nur räumen und streuen, wenn dies die Stadt, zum Beispiel über eine Straßen- und Reinigungssatzung festgelegt hat, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 255/16). Die Klage auf Schadensersatz des im Bereich des Grundstückseingangs gestürzten Mieters in Höhe von 4.291,20 Euro gegen den Hauseigentümer lehnte das Gericht ab. Im konkreten Fall habe die Räum- und Streupflicht vor dem Grundstück bei der Stadt München gelegen.
  8. (22.02.2018) Im Rahmen der Fachmesse bautec präsentierten Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK) am 21.02.2018 das Leitbild "Gemeinsam planen! Architekten und Ingenieure der Technische Ausrüstung auf den Weg in eine neue Planungskultur". Wie wichtig die Förderung des Dialogs der am Bau beteiligten Planerinnen und Planer ist, machten auch Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und Monika Thomas, Ministerialdirektorin im BMUB, während der Veranstaltung deutlich.
  9. (22.02.2018) Das Bundeskabinett hat die in dem Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung seit dem 01.01.2018 geltenden Mindestlöhne jetzt für allgemeinverbindlich erklärt. Am 21.02.2018 billigte es die entsprechenden Mindestlohnverordnungen, die am 01.03.2018 in Kraft treten werden.
  10. (22.02.2018) Grundwasser gehört zu den Dingen, die das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern können. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden.