IBR Online (Nachrichten)

• Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

  (15.10.2026) Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

• Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht

  (15.10.2026) Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Gegenstand der Anhörung waren auch sechs entsprechende Vorlagen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Entwurf der Bundesregierung soll der Mietpreisbremse mehr Geltung verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen erweitern und so die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen verbessern.

• GREIX-Mietpreisindex Q3 2026: Angebotsmieten ziehen wieder an, Bestandswohnungen treiben die Entwicklung

  (15.10.2026) Die Angebotsmieten in deutschen Städten haben im dritten Quartal 2026 wieder an Fahrt gewonnen. Im bundesweiten Durchschnitt stiegen sie nominal um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Das ist der stärkste Quartalsanstieg seit dem ersten Quartal 2025 und die höchste Jahresrate seit dem vierten Quartal 2025. Inflationsbereinigt ergibt sich ein Plus von 0,3 Prozent zum Vorquartal und von 0,7 Prozent zum Vorjahresquartal.

• VPB: Vor dem Dachgeschossausbau den Bestand erfassen und Ziele definieren

  (15.10.2026) Wohnraum ist knapp. Immerhin: Wer ein Haus besitzt, hat nicht selten die Möglichkeit, weiteren Wohnraum zu schaffen. Hierzulande sind viele Dachgeschosse noch nicht ausgebaut. Dort lässt sich unter Umständen eine eigenständige Wohnung einrichten und gegebenenfalls vermieten. Auch eine Erweiterung des eigenen Wohnbereichs ist oft möglich. Mit im Vergleich etwas geringerem Aufwand kann dort in der Regel zumindest ein energetisch ertüchtigter Nutzraum entstehen.

• Wohngipfel: 89 Prozent der Mieter:innen in Großstädten halten härtere Strafen gegen Mietwucher für wirkungsvoll

  DGB und Mieterbund fordern mehr Mieterschutz
  
  (14.10.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern im Rahmen des am 15. Oktober in Berlin stattfindenden Wohngipfels mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen der Bundesregierung. Eine überwältigende Mehrheit der Mieter:innen in Großstädten befürwortet parteiübergreifend schärfere Maßnahmen zur Mietpreisregulierung. Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von DGB und DMB, die auf dem Wohngipfel mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und den wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Bundestagsfraktionen vorgestellt wird. Befürchtet werden zudem negative Effekte durch knappen Wohnraum bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Angesichts dieser Ergebnisse fordern DGB und DMB die Bundesregierung auf, mit umfassenden und wirksamen Maßnahmen gegen hohe Mieten vorzugehen.

• Umzug: Wer haftet für Schäden und Verletzungen?

  (14.10.2026) Bei einem Umzug kann viel schief laufen. Meist muss es schnell gehen, und dann passieren auch schnell Fehler. Während viele Menschen ein Umzugsunternehmen beauftragen, setzen andere auf private Helfer wie Freunde und Verwandte und transportieren das Umzugsgut mit gemieteten Fahrzeugen. Meist haben sie damit wenig Erfahrung. Daher gibt es kaum einen Umzug, bei dem nichts zu Bruch geht. Wer haftet in diesem Fall? Und was gilt, wenn die Helfer Schäden am Mietwagen oder an fremden Autos verursachen? Besonders teuer können Personenschäden werden. Wie können sich Umziehende vor hohen Forderungen schützen?

• Sammelklage-Urteil: Preiserhöhungen von E.ON-Fernwärme rechtswidrig

  (13.10.2026) Das Oberlandesgericht Hamm hat in der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die E.ON Energy Solutions GmbH entschieden. Das Gericht hält die Preisänderungsklauseln von E.ON für unwirksam. Das Urteil gilt zunächst für die Versorgungsgebiete Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes.

• EH55-Plus-Förderung: Bund stockt Mittel auf

  (12.10.2026) Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel für die Effizienzhaus 55-Plus-Förderung zur Aktivierung des Bauüberhangs bereit. Wegen der hohen Nachfrage in den vergangenen Monaten wäre das ursprünglich eingeplante Budget von 800 Millionen Euro voraussichtlich noch vor Jahresende ausgeschöpft gewesen. Seit dem Programmstart im Dezember 2025 wurden rund 52.100 Wohneinheiten mit einem Kredit- und Zuschussvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro gefördert (Stand: 05.10.2026).

• VPB: Wärmeplanung fertig - was Wohneigentümer nun tun können

  (09.10.2026) Die meisten Kommunen haben ihre Wärmeplanung abgeschlossen. Fürs Wohneigentum heißt das noch nicht viel - was auch eine Chance ist.

• Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

  (08.10.2026) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.09.2026 beschäftigt sich der BGH u.a. mit den Fragen, wann eine Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben wurde und wie eine Schriftformklausel stillschweigend aufgehoben werden kann.