IBR Online (Nachrichten)

Neues aus dem Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht
  1. (23.05.2018) Bauen ist komplex, Fehler passieren. Je kontinuierlicher Bauherren ihre Baustelle überwachen lassen, umso eher werden Mängel rechtzeitig entdeckt und können behoben werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Klassische Mängel, die meist bei der Abnahme noch gar nicht erkennbar sind, sondern erst später Ärger machen, sind beispielsweise die schlechte Abdichtung des Kellers gegen Feuchtigkeit, Risse im innenliegenden Mauerwerk oder in Fliesen, Putzabplatzungen durch falsch eingeputzte Dampfbremsfolien oder Schmutzfahnen und Feuchtigkeitsschäden an Fensterleibungen.
  2. (22.05.2018) Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung "Chamissoplatz" in Berlin Kreuzberg ist rechtens.
  3. (22.05.2018) Bauherren, die sich für einen Systemkeller entscheiden, tun dies meist, weil sie annehmen, standardisierte Systeme seien ausgereift und erprobt. "Die Bauherren erhoffen sich vom Systembau weniger Ärger und Mängel auf der eigenen Baustelle", beobachtet Dipl.-Ing. Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
  4. (22.05.2018) "Die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen steigen viel zu langsam. Selbst wenn man die sinkenden Zahlen bei den Wohnheimen herausrechnet, nimmt die Dynamik bei den Genehmigungen insgesamt schon wieder ab. So kann die Riesenlücke von einer Million fehlenden Wohnungen in absehbarer Zeit nicht ausgeglichen werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. "Deutschland braucht umgehend einen klaren Kurs für bezahlbaren Wohnraum."
  5. (22.05.2018) Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.
  6. (18.05.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.
  7. (18.05.2018) Im April 2018 zogen die Preise nach November 2017 erstmals wieder in allen drei Teilsegmenten des EUROPACE Hauspreis-Index (EPX) gleichzeitig an. Dabei fiel der Anstieg bei Bestandshäusern mit einem Plus von 2,64 Prozent besonders deutlich aus. Stärker hatte sich der Index für bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser zuletzt im Juni 2010 entwickelt (+ 2,72 Prozent). Die Indizes für Neubauhäuser und Wohnungen nahmen mit einem Plus von 0,70 bzw. 1,27 Prozent vergleichsweise gemäßigter zu.
  8. (18.05.2018) Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.
  9. Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zu Stande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.04.2018.
  10. (17.05.2018) Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.04.2018 entschieden.
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