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• Vorschuss für Heizkosten: Wann gibt es schnelles Geld?

  Wenn die Heizung ausfällt und mit Strom geheizt werden muss, drohen hohe Kosten. Doch können Mieter einen sofortigen Kostenvorschuss per Eilverfahren verlangen? Ein Gericht hat nun geklärt, wann dies rechtlich möglich ist und welche hohen Hürden bestehen. Der Sachverhalt: Heizungsausfall und hohe Stromkosten In einem Mehrfamilienhaus nahm die Vermieterin die Zentralheizung außer Betrieb, um Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Als Ersatz stellte sie den betroffenen Mietern elektri...

• Keine Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr

  Wenn Außenlampen die Zimmer des Nachbarn ausleuchten, geht es nicht nur um Komfort oder Sicherheit. Wer eine Zufahrt beleuchtet, kann rechtlich an Grenzen stoßen, wenn das Licht nachts in Wohnräume fällt. Besonders relevant kann das bei schmalen Zufahrten direkt an einer Hausfassade sein. Das Amtsgericht München hat entschieden: Eine solche Beleuchtung kann zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr zu unterlassen sein, wenn sie wesentlich stört. Das Wichtigste in Kürze Eine Nachbarin darf...

• Ärger mit dem Vermieter? Diese Rechte haben Mieter bei Mängeln, Kündigung und Mieterhöhung

• Heizung aus wegen Arbeiten: Vorschuss für Heizstrom nicht immer sofort

  Wenn die Zentralheizung wegen Instandhaltungsarbeiten abgeschaltet wird, greifen Mieter oft zu elektrischen Heizgeräten. Das kann die Stromkosten erhöhen und schnell die Frage auslösen, ob der Vermieter sofort Geld vorschießen muss. Viele Betroffene könnten annehmen, dass ein solcher Kostenvorschuss im Eilverfahren schon wegen der laufenden Mehrkosten durchsetzbar ist. Die Entscheidung zeigt: Für eine schnelle Zahlung per einstweiliger Verfügung braucht es mehr als nur einen möglichen An...

• Indexmiete im Gewerbe: AGB-Fehler führen zur Unwirksamkeit

  Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine fehlerhafte Indexmiete in Gewerbemietverträgen von Anfang an unwirksam ist, wenn sie gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Dies ermöglicht Mietern die Rückforderung bereits gezahlter Erhöhungsbeträge. Der Fall: Streit um automatische Mieterhöhungen Ein Vermieter und eine Praxisinhaberin schlossen einen langfristigen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, die die Miete an ...

• Schadensersatz bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

• WEG-Recht: Unklare Kostenregeln gerichtlich prüfen lassen

  In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) führen unpräzise Formulierungen in der Gemeinschaftsordnung oft zu Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt, dass Eigentümer die Wirksamkeit solcher Kostenregeln direkt gegen die Gemeinschaft feststellen lassen können, um dauerhafte Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Streit um die Sanierungskosten eines Kinderspielplatzes Im zugrunde liegenden Fall stritten die Mitglieder einer großen Anlage, die aus Wohnbl...

• Gewerbliche Nutzung der Wohnung: Wann droht die Kündigung?

  Wer seine gemieteten vier Wände nicht nur zum Schlafen und Kochen, sondern auch für berufliche Zwecke nutzt, bewegt sich oft in einer rechtlichen Grauzone. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I klärt nun auf, unter welchen engen Voraussetzungen eine solche teilgewerbliche Nutzung tatsächlich die Fortsetzung des Mietverhältnisses gefährden kann und wann Vermieter den Betrieb dulden müssen. Der Streit um die Schmuckwerkstatt im Einfamilienhaus In dem entschiedenen Fal...

• Kündigung per E-Mail: Wann die elektronische Form im Mietrecht ausreicht

  Im gewerblichen Mietrecht stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung zwingend per Brief verschickt werden muss oder ob eine einfache E-Mail genügt. Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf stellt klar, dass eine vereinbarte Schriftform im Vertrag nicht automatisch den digitalen Weg ausschließt, wenn die Parteien diesen Kommunikationsweg im Alltag bereits etabliert haben. Der zugrunde liegende Sachverhalt im Gewerbemietrecht In dem entschiedenen Fall stritten sich ein Vermieter und ein...

• Kabelgebühren in der Nebenkostenabrechnung 2024: Nur Umlageverbot, kein Abrechnungsverbot