Vorsicht mit Umlageklauseln!

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen dazu, dass Baustellengemeinkosten, die vom Bauherren aufgebracht oder verauslagt werden, nach bestimmten Prozentsätzen auf die Werkunternehmer umgelegt werden und damit deren Werklohnanspruch entsprechend mindern. Solche Klauseln finden sich häufig für Baustrom, Bauwasser, Bauleistungsversicherung (früher Bauwesenversicherung genannt) und Abfallbeseitigung. Mit der Wirksamkeit solcher Klauseln hat sich das OLG Brandenburg mit Urteil vom 20.08.2020 auseinandergesetzt. Im entschiedenen Fall ging es vordergründig um eine Umlageklausel (nicht nur) für Schutt/-Abfallbeseitigung.

Nicht jedes Element der Preisgestaltung kann frei vereinbart werden. Keine generalisierende Umlagen für Leistungen, von denen der Unternehmer nichts hat.

Dipl.-Ing. Sebastian Heene, Rechtsanwalt + Bauingenieur, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Entschädigungsansprüche ausführender Unternehmen bei gestörtem Bauablauf?

Der Eintritt von Bauablaufstörungen ist in Anbetracht zumeist zu ambitionierter Terminwünsche der Bauherrn heute eher die Regel als die Ausnahme. Da wird jede Störung zum Zankapfel. Und wie immer geht es ums Geld. Der BGH hat einmal mehr ein Machtwort in seit ewigen Zeiten unter Juristen umstrittene Fragen gezogen.

Der BGH bringt eine Erleichterung für die Durchsetzung von Verzögerungsnachträgen. Zugleich wird der Umfang der Ansprüche aber eingeschränkt. Es gibt also weniger Geld, das ist dafür aber leichter zu erstreiten. 

Annette Ganser, Rechtsanwältin

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 04.07.2019 mit der Wirksamkeit der HOAI auseinandergesetzt. Wer gedacht hatte, damit sei nun geklärt, dass die HOAI grundsätzlich nicht mehr anzuwenden sei, irrt jedoch. Schon in der Woche nach Ergehen des EuGH-Urteils haben zwei Oberlandesgerichte diametral unterschiedliche Entscheidungen dazu getroffen, ob die HOAI zwischen Teilnehmern des Rechtsverkehrs nun weiter als zwingendes Preisrecht anzuwenden sei oder nicht. 

„Einmal mehr beweisen Juristen, dass auch der Spruch eines obersten Gerichts nicht das Ende der Debatte sein muss.“

Sebastian Heene, Rechtsanwalt + Bauingenieur, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Immer wieder kommt es in Verträgen und Leistungsbeschreibungen vor, dass die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (kurz: Regeln der Technik) und gleichzeitig des Stands der Technik verlangt oder vereinbart wird. Das dokumentiert, dass ein Bewusstsein nicht vorhanden ist, dass es sich dabei um grundlegend unterschiedliche, sich gegenseitig sogar ausschließende Standards handelt.

Insgesamt gibt es zur globalen Beschreibung der Art der Ausführung und Modernität der zu erbringenden Leistungen im Wesentlichen drei Begriffsstufen, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.08.1978 definierte. Diese Begrifflichkeit hat sich juristisch inzwischen dauerhaft durchgesetzt.

Dipl.-Ing. Sebastian Heene, Rechtsanwalt + Bauingenieur, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die wichtigste Bedeutung des Werklieferungsvertrags liegt im Entstehen der unverzüglichen Rügepflicht, deren Übersehen weitere Ansprüche des Bestellers ausschließt. 

Annette Ganser, Rechtsanwältin-

Auch Baupraktikern weithin unbekannt ist der Werklieferungsvertrag, der dem Besteller erhöhte Aufmerksamkeit abverlangt. Ebenso bedeutend ist -z. B. für die Frage der Dauer der Gewährleistungsfrist die Frage, wann eine technische Anlage als Bauwerk zu betrachten ist. Mit beidem hat sich der BGH mit Urteil vom 07.12.2017, Az.: VII ZR 101/14 ausgiebig beschäftigt. Das sollte man unbedingt kennen.