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• BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum

  In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren. Die Urteile stärken die Rechte von Wohnungseigentümern, die auf eigene Kosten Anpassungen, wie die Installation eines Personenaufzugs oder die Anhebung einer Terrasse mit Rampe, vornehmen möchten. BGH stärkt Barrierefreiheit: A...

• Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter kündigen ?

  Dazu hat das Amtsgericht (AG) Köln am 11.11.2022. In einem Mehrfamilienhaus in Köln fanden mehrstündige Trinkgelage im Bereich des Hauseingangs statt, an denen u. a. auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung teilnahmen. Bei diesen Treffen kam es zu lautstarken Unterhaltungen, Gegröle und auch Uringeruchsbelästigungen, die zu erheblichen Störungen der anderen Hausbewohner führten. Daher kündigte der Vermieter den Mietvertrag ordentlich und verlangte die Räumung und Herausgabe. ...

• BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Aktenzeichen VIII ZR 88/22 entschieden, dass Mieter auch für ihre Nebenwohnungen das Recht haben, eine Untervermietung zu beantragen, wenn sie aus Kostengründen darauf angewiesen sind und die Wohnung teilweise selbst nutzen. Streit um Untervermietung der Wohnung In Berlin lebte ein Mieter mit seiner Familie in einer Dreizimmerwohnung, welche als Hauptwohnsitz diente. Nach der Geburt eines weiteren Kindes zog die Familie an den Stadtrand und die ur...

• OLG Frankfurt: Standortnähe zu Schulen kein automatischer Mietmangel

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 5/23) hat entschieden, dass die Nähe einer Spielhalle zu einer Schule nicht direkt einen Mietmangel begründet. Spielhallengesetz: Mietvertragskonflikt wegen Schulnähe Die Vermieterin hatte die Räumlichkeiten, vorgesehen für Spielhallenbetrieb, vermietet. Mit Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes genügten diese nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen aufgrund ihrer Lage. Eine Betreibergesellschaft, welche den Mietvertrag üb...

• Amtsgericht Köln setzt Grenzen für Balkon-Solaranlagen

  Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil unter dem Aktenzeichen 222 C 150/23 die Grenzen für die Installation von Solaranlagen durch Mieter aufgezeigt. Kölner Balkon-Dilemma: Mieter kämpfen für Recht auf Solarpaneele In dem vorliegenden Fall beabsichtigten Mieter in Köln, an der Außenseite ihres Balkons Solarpaneele zu montieren. Der Eigentümer des Mietobjekts verwehrte jedoch seine Zustimmung, da er darin eine optische Störung und bauliche Modifikation seiner Immobilie ...

• Definition der Wohnfläche: BGH präzisiert Begriff "Türnische"

  In einem Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 117/22, wurde nun endlich eine klare Definition für den Begriff "Türnische" festgelegt. In diesem speziellen Fall ging es um einen Streit um 200 Quadratzentimeter Wohnfläche einer Mietwohnung. Mieterin aus Schleswig-Holstein streitet um Wohnungsgröße und kürzt Miete Die Klägerin, eine Mieterin aus Schleswig-Holstein, bezog im November 2013 ihre Wohnung, die laut Mietvertrag exakt 48 Quadratmeter messen so...

• Schadensersatz des Untermieters gegen den Untervermieter

  Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des Hauptmieters. In dem Räumungsprozess schlossen der Vermieter und der Hauptmieter einen Vergleich, nach dem der Hauptmieter die Wohnung zu räumen und herauszugeben hatte. In der Folge kündigte der Hauptmieter das Untermietverhältnis zu dem Unter...

• BGH-Urteil: Untervermietung von Einzimmerwohnungen bei Teileigennutzung erlaubt

  Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 109/22) erläuterte, dass selbst Bewohner von Einzimmerwohnungen das Recht zur Teilvermietung haben, solange sie Teile des Raumes für sich beanspruchen. Vermieter verbot Untervermietung von Einzimmerwohnung Ein Berliner Mieter einer Einzimmerwohnung plante, aufgrund eines längeren Aufenthalts im Ausland, seine Wohnung von Juli 2021 bis Ende November 2022 zu vermieten. Sein Vermieter lehnte dies jedoch ab, da er glaubte, eine Untervermietun...

• Hanauer Gericht bestätigt: Mietspiegel-Zuschläge gelten auch für Doppelhaushälften.

  Das Amtsgericht Hanau hat festgestellt, dass Mietspiegel-Zuschläge für Einfamilienhäuser ebenso für Doppelhaushälften gelten (Az.: 34 C 126/22). Streit um Mietanpassung: Der Fall im Überblick Ein Hauseigentümer begehrte, die Kaltmiete seiner 110 Quadratmeter umfassenden Doppelhaushälfte, inklusive 20 Quadratmeter Terrasse und einem extra Badezimmer, auf 1.137 Euro anzupassen. Er stützte seine Erhöhungsabsicht auf den geltenden Mietspiegel und die dort aufgelistete übliche Ort...

• Wichtige Entscheidung des BGH: Rauchmelder-Austausch rechtfertigt keine Mieterhöhung

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 30. Juni 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII 213/21) entschieden, dass der Ersatz gemieteter Rauchmelder durch gekaufte Geräte des Vermieters keinen Grund für eine Mieterhöhung darstellt. Der Austausch von gleichwertigen Geräten führt nicht zu einem erhöhten Gebrauchswert der Wohnung und wird somit nicht als Modernisierung angesehen. Vermieterin ließ Rauchmelder installieren In der fraglichen Situation hatte eine Vermieterin in den J...