Ob die ausufernden Hinweispflichten, die Webseitenbetreibern vom Gesetz- und Verordnungsgeber auferlegt werden (z. B. nach TMG, VSBG oder DSGVO) in ihrer Fülle noch geeignet sind, vom Verbraucher verstanden zu werden, darf bezweifelt werden.
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Tal 33,
80331 München, Deutschland
finden Sie in aktueller Fassung hier bei der Rechtsanwaltskammer.
Gem. § 36 I VSBG müssen wir darauf hinweisen, ob wir im Falle eines Streits mit unseren Mandanten bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Da wir es vorziehen, für unsere Mandanten zu streiten und nicht gegen unsere Mandanten, klären wir eventuelle Meinungsverschiedenheiten im Verhältnis zu unseren Mandanten normalerweise von Angesicht zu Angesicht, so dass es erst gar nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Wenn die gütlichen Möglichkeiten im Extremfall einmal nicht zur Lösung geführt haben sollten, hilft ein Schlichtungsverfahren unserer Meinung nach auch nichts mehr, sondern die strittige Frage muss dann eben auch einmal gerichtlich geklärt werden. Im Sinne des VSBG stellen wir also klar, dass wir an Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre ansonsten die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, im Internet zu erreichen unter http://www.s-d-r.org. Diese wäre für Streitigkeiten bis zu 50.000,00 Euro zuständig.
Nach der sogenannten ODR-Richtlinie müssen wir wir vorsorglich auch einen Link zur Europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform aufführen, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage/ erreichen. Unsere Mailadresse finden Sie unter dem Menüpunkt "Kontakt".
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