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Ob die ausufernden Hinweispflichten, die Webseitenbetreibern vom Gesetz- und Verordnungsgeber auferlegt werden (z. B. nach TMG, VSBG oder DSGVO) in ihrer Fülle noch geeignet sind, vom Verbraucher verstanden zu werden, darf bezweifelt werden.
Angaben nach § 5 und § 6 Telemediengesetz (TMG)
Diensteanbieter:
justitia PartGmbB
Rechtsanwälte
Tillmann Heene Hillesheim
Mozartstr. 18
80336 München, Deutschland
Kontakt:
Telefon:
089 / 990 1860-0 (RA Tillmann - 089 52 03 18 30)
Fax: 089 / 990 1860-99
E-Mail: mail@justitia.com
Aufsicht:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Berufsbezeichnung der Partnerschaftsgesellschafter:
Rechtsanwälte (erworben in der Bundesrepublik Deutschland)
RA Bernhard Tillmann, RA Sebastian Heene und RA Tilman Hillesheim sind zugleich Dipl.-Ing. der Fachrichtung Bauwesen (vulgo: Bauingenieure), erworben in der Bundesrepublik Deutschland. RA Sebastian Heene ist ferner Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (Deutschland).
Hinweise nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und der ODR-Richtlinie
Gem. § 36 I VSBG müssen wir darauf hinweisen, ob wir im Falle eines Streits mit unseren Mandanten bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Da wir es vorziehen, für unsere Mandanten zu streiten und nicht gegen unsere Mandanten, klären wir eventuelle Meinungsverschiedenheiten im Verhältnis zu unseren Mandanten normalerweise von Angesicht zu Angesicht, so dass es erst gar nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Wenn die gütlichen Möglichkeiten im Extremfall einmal nicht zur Lösung geführt haben sollten, hilft ein Schlichtungsverfahren unserer Meinung nach auch nichts mehr, sondern die strittige Frage muss dann eben auch einmal gerichtlich geklärt werden. Im Sinne des VSBG stellen wir also klar, dass wir an Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre ansonsten die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, im Internet zu erreichen unter http://www.s-d-r.org. Diese wäre für Streitigkeiten bis zu 50.000,00 Euro zuständig.
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