Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2018 - 11 U 110/16
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IBR Online (Urteile)
SokaSiG ist verfassungsgemäß!
BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
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E-Vergabe: Verwendung einer alten LV-Version führt zum Angebotsausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2019 - VK 1-113/18
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Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers
BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 68/17
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Darf Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18
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Saldoklage: Anforderungen an Bestimmtheit des Klagebegehrens
BGH, Urteil vom 06.02.2019 - VIII ZR 54/18
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Haften Qualitätskontrolleur und Bauüberwacher bei Baumängeln gesamtschuldnerisch?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2017 - 10 U 77/17
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Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren
BFH, Urteil vom 10.10.2018 - IX R 30/17
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Planung anderweitig vergeben: Bauvertrag gekündigt?
OLG München, Beschluss vom 22.03.2018 - 28 U 3641/17 Bau
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Gesundheitsschutz rechtfertigt Vermarktungsverbot!
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 B 454/18
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Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2017 - VgK-25/2017
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Wer muss Türen und Fenster in Stand halten?
LG Köln, Urteil vom 11.10.2018 - 29 S 66/18
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Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?
BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18
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Anrechenbare Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sind getrennt festzustellen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016 - 5 U 74/15
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Vorschriften über brandschutzrechtliche Abstandsflächen sind nachbarschützend!
OVG Sachsen, Urteil vom 18.10.2018 - 1 A 84/16
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Keine Kamera im Hausflur!
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019 - 12 O 62/18
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Auch im Kaufrecht ist Schluss mit fiktiven Mangelbeseitungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2019 - 29 U 183/17
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Welche Umstände muss ein Schiedsrichter offenlegen?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.01.2019 - 26 SchH 2/18
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Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - VII ZB 43/18
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Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau
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Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 19/18
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Wer ist Mietvertragspartei: Unterzeichner selbst oder die Firma?
KG, Urteil vom 04.02.2019 - 8 U 109/17
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Sprengung einer Luftmine: Grundstückseigentümer haftet für Schäden am Nachbargebäude!
LG München I, Urteil vom 08.02.2019 - 15 O 23907/15
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Wann ist ein vereinbarter Bareinbehalt für Mängelansprüche auszuzahlen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2019 - 11 U 79/18
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Einzellos aufgehoben: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18
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Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 - 12 U 116/18
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Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17
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Wann ist ein Angebot "vollständig"?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2017 - VgK-36/2017
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Darf eine Scheune in ein Wohnhaus umgebaut werden?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 N 2.19
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Vorzeitige Abberufung = Ende des Verwaltervertrags: Auflösende Bedinung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.11.2018 - 2-13 S 111/18
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Zustandekommen eines Maklervertrags im fremden Namen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.12.2018 - 5 U 65/18
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Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - VII ZR 6/18
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Ohne Genehmigung errichtete Garage muss nicht sofort abgerissen werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 - 9 CS 18.2533
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Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018 - 2-13 S 114/17
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Reisezeit ist Arbeitszeit!
BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17
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Architekt muss Ausführung von Abwasserableitung überwachen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15
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Bieter muss nach Selbstreinigung Entscheidungen der Kartellbehörden vorlegen!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
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Worauf muss sich die Lärmprognose für einen Angebotsbebauungsplan erstrecken?
BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 BN 41.18
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Schwerer Unfall zerstört nicht nur Zukunftsplanung, sondern auch Eigenbedarfskündigung!
LG Berlin, Urteil vom 29.01.2019 - 67 S 9/18
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Sachverständiger darf nicht zur Bauteilöffnung gezwungen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 180/18
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Mängelbeseitigung nach Abnahme: Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten!
OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18
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Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot muss ausgeschlossen werden!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18
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Fehlender Brandschutz führt zur Nutzungsuntersagung!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 M 71/18
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Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung
AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019 - 300 C 128/18
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Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?
BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17
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Streitwert: Ermittlung der Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?
BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 239/17
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Wer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018 - 29 U 123/17
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Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
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Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann greift der Härteeinwand?
LG Berlin, Urteil vom 17.10.2018 - 65 S 105/18
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Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass
BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17
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Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 173/17
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Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17
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Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern oder laufenden Metern?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.01.2019 - 13 U 36/17
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Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.12.2018 - 5 W 42/18
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Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18
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Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018 - 141 C 3504/18
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Wann tritt der Versicherungsfall bei "Rohrbruch" ein?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18
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Schiedsgericht angerufen: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit möglich?
BGH, Beschluss vom 08.11.2018 - I ZB 21/18
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Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung
BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - VIII ZR 112/18
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Preise sind immer Brutto-Preise!
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2019 - 11 U 69/18
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Kein Umbauzuschlag auf Freianlagen!
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 14 U 13/18
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Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23
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Balkonmöbel sind keine Balkonverkleidung!
AG Potsdam, Urteil vom 04.10.2018 - 31 C 21/17
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Wann ist ein Schiedsgutachten unverbindlich?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2017 - 13 U 192/11
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Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB
BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17
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Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 - 2 U 71/18
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Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
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Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018 - 26 O 66/18
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Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen!
BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18
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Mitteilung über Auftraggeberverzug löst Bauzeitennachtrag aus!
KG, Urteil vom 29.01.2019 - 21 U 122/18
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Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 - Verg 3/18
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Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 MB 2/18
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Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf
AG Pforzheim, Urteil vom 18.01.2019 - 4 C 318/18
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Vergleichsvorschlag weitergeleitet: Anwalt erhält Terminsgebühr!
BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - KSt 1.18
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Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2019 - 22 W 43/18
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Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?
BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18
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Unverbindlich ist unverbindlich!
LG Potsdam, Urteil vom 09.03.2018 - 6 O 402/17
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eVergabe von Bauleistungen: Teilnahmeantrag ist zu verschlüsseln!
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2018 - VgK-50/2018
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Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2018 - 14e O 72/16
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Tausch von Abstellräumen: Neue Nummerierung erforderlich?
OLG München, Beschluss vom 24.09.2018 - 34 Wx 194/18
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Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
BGH, Urteil vom 19.12.2018 - XII ZR 5/18
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Verstoß gegen Tariftreuegesetz: Auftragnehmer muss keine Vertragsstrafe zahlen!
LG Köln, Urteil vom 22.10.2018 - 18 O 33/18
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Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2018 - VgK-40/2018
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Sondereigentümer kann nicht gegen Notfallzentrum vorgehen!
VGH Hessen, Urteil vom 11.06.2018 - 3 C 1892/14
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Auch Behörden sollten prüfen, wozu sie sich verpflichten!
AG München, Urteil vom 03.01.2019 - 472 C 20873/18
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Mängel sind der "Betriebsleitung" anzuzeigen: Klausel unwirksam!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 18/18
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Wer ist Rechtsmittelgegner bei mehreren Streitgenossen?
BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - XI ZB 16/18
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Planung wird vom Bauherrn verwertet: Architekt erhält trotzdem kein Honorar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.12.2018 - 12 U 24/17
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Was ist wann und wie zu dokumentieren?
VK Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2018 - VgK-29/2018
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Vermieter darf mit Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen!
LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - 2 T 31/18
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Fremder Mieter benutzt Keller: Was tun?
AG Charlottenburg, Beschluss vom 08.11.2018 - 218 C 164/18
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Einrede der Unzuständigkeit kann nur ein Mal erhoben werden!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 11 Sch 1/18
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Einzelrichter kann keine Rechtsbeschwerde zulassen!
BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - VII ZB 45/18
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Streitigkeiten aus Bürgschaften sind keine "Streitigkeiten aus Bauverträgen"!
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2018 - 11 AR 21/18
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Kündigungsgründe können nicht "gebunkert" werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2014 - 18 U 26/10
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Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt hinzuziehen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2018 - Verg 61/17
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Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.09.2018 - 1 KN 191/17
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Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?
LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - 2 T 27/18
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Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 - 67 S 277/18
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Muss der Verkäufer über in Eigenleistung beseitigte Mängel informieren?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018 - 24 U 216/17
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Wer sich auf andere verläßt, ...
BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17
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Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018 - 6 U 278/17
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Begleitschäden (hier: zerkratzte Glasfassaden) können fiktiv berechnet werden!
LG München I, Urteil vom 09.11.2018 - 2 O 11810/16
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Baugeld fließt auf Geschäftskonto: Empfänger trifft gesteigerte Kontrollpflicht!
OLG Hamm, Urteil vom 09.10.2018 - 7 U 103/16
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Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018 - Verg 32/18
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Kartons in der gemeinsamen Büroküche zurückgelassen: Keine Räumung?
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2019 - 47 C 128/17
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E-Mail-Adressen sind Verschlusssache!
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 25 S 22/18
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Vorschussbegehren des gerichtlichen Sachverständigen
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 - 8 OH 5/16
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Errichtung einer Batteriespeicheranlage: Baukammer zuständig?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.12.2018 - 11 SV 114/18
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Auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig
BGH, Urteil vom 07.12.2018 - V ZR 273/17
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Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
VK Rheinland, Beschluss vom 12.11.2018 - VK K 42/18
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GmbH betreibt baulich ungenehmigte Nutzung: Haftet auch der Geschäftsführer?
VG Darmstadt, Beschluss vom 21.12.2018 - 7 L 850/18
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Eigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren
OVG Bremen, Beschluss vom 23.11.2018 - 2 B 194/18
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Bestehen eines Sondernutzungsrechts: Beschwer?
BGH, Beschluss vom 06.12.2018 - V ZR 338/17
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Betriebskosten: Verwalterkostenpauschale in AGB zulässig?
BGH, Urteil vom 19.12.2018 - VIII ZR 254/17
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10-Jahres-Vertrag angeboten, eine Einheit bestellt: Wie lange läuft der Vertrag?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2016 - 16 U 263/15
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Entscheidung in der Sache oder Zurückverweisung?
KG, Beschluss vom 21.12.2018 - Verg 7/18
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Keine zusätzliche Fristsetzung zum Auszug nach einem Räumungsvergleich erforderlich!
BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - I ZB 13/18
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Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017 - 21 U 223/14
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Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018 - 65 S 121/18
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Einfriedung mit Metallwand oder Maschendrahtzaun?
BGH, Urteil vom 21.09.2018 - V ZR 302/17
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Beklagtem wird "hohe Kompetenz" bescheinigt: Sachverständiger nicht befangen!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018 - 4 W 1076/18
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Rechtsanwalt privat beauftragt: Richter befangen!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 17 W 134/18
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Und noch einmal: Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist Schluss!
BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15
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Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
OLG Köln, Urteil vom 14.12.2018 - 19 U 27/18
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Konzession trotz Zuschuss vom Staat?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18
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Vorbehaltlose Mietzahlung im Voraus: Rückforderung möglich!
LG Berlin, Urteil vom 28.03.2018 - 65 S 245/17
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Schiedgericht muss Grenzen der Rechtskraft beachten!
BGH, Beschluss vom 11.10.2018 - I ZB 9/18
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Streitwert der Nebenintervention?
OLG München, Beschluss vom 25.07.2018 - 9 U 1513/16 Bau
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Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!
BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 328/17
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
KG, Urteil vom 16.12.2015 - 21 U 81/14
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Bei Vermieterwechsel hat Mieter Frist zur Umstellung des Bankauftrags
LG Berlin, Beschluss vom 04.10.2018 - 65 S 79/18
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Beauftragung von Bauarbeiten: Einladung muss Angebot enthalten
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 11.11.2016 - 980b C 23/16 WEG
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Wann kann eine beantragte Zeugenvernehmung zurückgewiesen werden?
BGH, Beschluss vom 12.12.2018 - XII ZR 99/17
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Wie ist Anspruch auf restlichen Werklohn schlüssig darzulegen?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.04.2018 - 8 W 6/18
- Erstellt am .
Pauschalhonorarvereinbarung formunwirksam: Architekt kann nach Mindestsätzen abrechnen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.11.2018 - 13 U 258/17
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Voraussetzungen für die Vorgabe technischer Spezifikation?
EuGH, Urteil vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17
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Deckenlöcher für Halogenspots zu klein: Kein Mietmangel!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.10.2018 - 7 S 2223/18
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Früherer Kontakt von Richter und Anwalt: Besorgnis der Befangenheit?
OLG München, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18
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Bedarf Ausübung einer Verlängerungsoption der Schriftform?
BGH, Urteil vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17
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Vergütung kann ohne Abnahme und prüfbare Rechnung fällig werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 - 12 U 25/16
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Auch der Inhaber ist im Planungsbüro "beschäftigt"!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31
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Keine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss!
AG Tostedt, Urteil vom 05.07.2018 - 5 C 117/17
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Vorsätzliche Falschangaben führen zum Totalverlust!
KG, Urteil vom 01.02.2017 - 6 U 116/16
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Streitgenossen als Gesamtschuldner verurteilt: Im Innenverhältnis steht Haftung nicht fest!
BGH, Urteil vom 20.11.2018 - VI ZR 394/17
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Vorläufige Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist Sicherheit zu leisten?
OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2019 - 12 U 123/18
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Vertragslaufzeit auf 60 Monate festgelegt: Nebenangebot über 72 Monate ist auszuschließen!
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2018 - 1/SVK/029-18
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Reihenhaus muss sich einreihen!
OVG Hamburg, Urteil vom 11.09.2018 - 2 Bf 43/15
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Ehewohnung: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 - 10 UF 16/18
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Wer unberechtigte Forderungen geltend macht, muss Schadensersatz zahlen!
OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2018 - 1 U 601/18
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Baustelle in Schottland: Versicherung muss für "breach of contract" einstehen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018 - 4 U 10/18
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Gutachter berät Versicherung: Haftet er gegenüber dem Versicherungsnehmer?
OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2018 - 20 U 88/18
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Kein Leistungsabruf = freie Kündigung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015 - 5 U 60/15
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Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
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Sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zulässig?
BVerwG, Urteil vom 01.11.2018 - 4 C 5.17
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Denkmaleigenschaft ist Sachmangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2018 - 1 U 287/18
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Gebrauchsgewährpflicht verbietet überschneidende Hauptsortimente
KG, Beschluss vom 26.11.2018 - 8 W 58/18
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Wie hat ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis auszusehen?
OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 - 11 U 128/17
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Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!
BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17
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Kostenlose Weitergabe von Software = "öffentlicher Auftrag"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18
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Eigentümerversammlungen kann doch in der Waschküche stattfinden!
LG Dortmund, Urteil vom 23.11.2018 - 17 S 83/18
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Was teuer ist, muss auch gut sein!
LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2018 - 6 O 422/16
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Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht!
BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
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Wie wird festgestellt, ob eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt?
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018 - VK 2-104/18
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Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung
LG München I, Beschluss vom 05.06.2018 - 36 S 19440/17 WEG
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Noch vor dem Ortstermin gestellte Gegenanträge sind zulässig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.2018 - 13 W 40/18
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Mitverschulden durch Beauftragung eines finanzschwachen Bauunternehmers?
OLG München, Urteil vom 22.03.2016 - 9 U 2091/15
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Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
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Jahresabrechnung muss alle getätigten Ausgaben ausweisen!
LG Berlin, Urteil vom 29.06.2018 - 55 S 96/17 WEG
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Fahrräder dürfen auf Tiefgaragenstellplätzen abgestellt werden!
AG Potsdam, Urteil vom 04.10.2018 - 31 C 37/17
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WEG kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
BFH, Urteil vom 20.09.2019 - IV R 6/16
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Nochmal: Saldoklage zulässig?
BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 194/17
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Die doppelte Schriftformklausel: Gerne verwendet, aber letztlich nutzlos!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.07.2018 - 12 U 11/17
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Muss eine "Reservierungsvereinbarung" notariell beurkundet werden?
AG Dortmund, Urteil vom 21.08.2018 - 425 C 3166/18
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Bauherr muss Standsicherheit nachweisen!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2018 - 2 M 56/18
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Widersprüchliche Angaben in der Selbstauskunft = arglistige Täuschung?
LG Freiburg, Urteil vom 12.10.2018 - 3 S 98/18
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Rückbau einer Außentreppe: Schweigen ist keine Zustimmung!
AG Kassel, Urteil vom 15.11.2018 - 800 C 3071/18
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Bei unterschiedlichen Gerichten geklagt: Keine Zusammenführung möglich!
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2018 - 18 AR 33/18
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Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
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Unternehmer schuldet nur den üblichen Standard!
OLG München, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 U 53/17
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Eigenbedarfskündigung: Zweifel an Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches
LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 - 65 S 142/18
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Suizidandrohung im Zwangsversteigerungsverfahren
VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.08.2018 - Vf. 86-IV-18 (HS)
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Wie ist ein aufgehobener Werklieferungsvertrag abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2018 - 6 U 25/15
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Auch Planer können eine § 648a BGB-Sicherheit verlangen!
LG Dortmund, Urteil vom 01.08.2018 - 5 O 71/18
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Führen willkürliche Behauptungen des Vermieters zu Kündigungsfolgeschäden?
OLG München, Urteil vom 22.11.2018 - 32 U 1376/18
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Voraussetzung Auswahlermessen bei Eigenbedarfskündigung
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.04.2018 - 210 C 569/17
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Keine Zwangsräumung einer schwangeren Mieterin
LG Heilbronn, Beschluss vom 07.05.2018 - II 3 T 12/18
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Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Zwangssicherungshypothek
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - IX ZR 275/17
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Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
LG Lübeck, Urteil vom 10.10.2018 - 9 O 130/15
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Entspricht die Beauftragung eines Anwalts zu 250 Euro/Std. ordnungsgemäßer Verwaltung?
AG Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2018 - 72 C 15/18
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Wann sind Mieteinnahmen eine Beschaffenheitsvereinbarung?
OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - 3 U 24/18
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Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 271/17
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Architekt muss sämtliche Vorgaben des Bebauungsplans beachten!
OLG München, Beschluss vom 06.02.2018 - 13 U 4263/16 Bau
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Einsatz von Originalteilen gefordert: Referenz kann anderes Fabrikat betreffen!
KG, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 7/18
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Wohngemeinschaft hat Anspruch auf Mieterwechsel!
AG Gießen, Urteil vom 02.07.2018 - 48 C 295/17
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Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018 - 1 U 679/18
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In welcher Höhe ist Schadensersatz wegen Sachbeschädigung zu leisten?
OLG Köln, Urteil vom 16.10.2018 - 14 U 28/17
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Konkrete Bezugnahme auf Darstellung in Anlage ist zulässig!
BGH, Beschluss vom 02.10.2018 - VI ZR 213/17
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Nachtrag oder "Bausoll"?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.09.2016 - 7 U 66/14
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Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!
BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17
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Trotz unpünktlicher Mietzahlung und Urkundenfälschung keine fristlose Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018 - 67 T 137/18
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Jahresabrechnung unwirksam: Bereits gezahlte Hausgelder können nicht zurückgefordert werden!
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2018 - 73 C 9/18
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Rechenfehler darf ausgenutzt werden!
OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 - 2 U 64/18
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Unklare Angaben in Wiedereinsetzungsantrag können erläutert werden!
BGH, Beschluss vom 16.10.2018 - VI ZB 68/16
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Warmwasserversorgung nach Baubeschreibung nicht ausführbar: Schadensersatz!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.07.2017 - 2-32 O 248/16
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Rahmenvereinbarung muss Angaben zu Höchstmengen enthalten!
EuGH, Urteil vom 19.12.2018 - Rs. C-216/17
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Höhenfestsetzung muss auf feststehende Bezugspunkte abstellen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2018 - 7 D 38/16
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Bauliche Veränderungen ohne Genehmigung führen zur fristlosen Kündigung!
AG Bonn, Urteil vom 19.10.2018 - 203 C 21/16
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Baubeschreibung widersprüchlich: Baupläne gehen "Lageskizze" vor!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016 - 7 U 51/14
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Eigentümer können dem Verwalter Prozessanweisungen geben!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.10.2018 - 2-09 S 71/17
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"Schwarzplaner" geht leer aus!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2016 - 19 U 2/14
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Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2018 - 10 S 4.18
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Balkon ist Wohnwertverbesserung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.11.2018 - 2-09 S 34/18
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Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer sind zu verbinden!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.12.2018 - 2-13 S 150/17
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Hälfte des Straßenbelags erreicht Warnwert vorzeitig: Gesamter Belag ist nachzubessern!
OLG München, Urteil vom 27.02.2018 - 9 U 3595/16 Bau
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Verjährungshemmung "durch Verhandlungen" nur bei Meinungsaustausch!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2018 - 6 O 320/17
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Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
VK Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - VK B 1-15/17
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Muss Vermieter vorhandenen Telefonanschluss erhalten?
BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18
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Statt fiktiver Mängelbeseitigungskosten: Vermögensbilanz, "Quasi-Minderung" oder Vorschuss
BGH, Urteil vom 08.11.2018 - VII ZR 100/16
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Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden helfen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2018 - 2 U 664/16
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Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!
VK Hessen, Beschluss vom 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/2018
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Baugerüst ist kein zweiter Rettungsweg!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2018 - 7 B 1104/18
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Kündigungsausschluss zu Gunsten des Mieters gilt auch gegenüber Erwerber
AG Charlottenburg, Urteil vom 10.09.2018 - 211 C 85/18
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Errichtung eines Geräteschuppens ist kein Nachteil
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.11.2018 - 2-09 S 26/18
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Jede Partei trägt ihre Kosten selbst: Sittenwidrige Schädigung des Streithelfers?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2018 - 6 W 73/18
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Aufnahme eines Darlehens: Wie bemisst sich das Einzelinteresse?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.11.2018 - 2-13 T 116/18
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Der Auftragnehmer trägt das Mehrmengenrisiko!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.12.2015 - 5 U 118/15
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Erschrecken über lautes Geräusch fällt in den Risikobereich des Mieters!
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2018 - 7 S 5872/17
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Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Änderungen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.11.2018 - 2-09 S 88/17
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Mehrere Anwälte beauftragt: Wann sind deren Kosten zu quoteln?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.11.2018 - 2-13 T 127/18
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Bürgschaftsstreitigkeit ist keine Bausache!
KG, Beschluss vom 13.12.2018 - 2 AR 60/18
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Führt eine "Luxussanierung" zum Wegfall des Kostenerstattungsanspruchs?
OLG München, Beschluss vom 08.08.2016 - 28 U 1483/16 Bau
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Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 - VK B 2-25/18
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Mieter hat Anspruch auf formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2018 - 3 C 477/17
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Keine Aufrechnung gegen Guthabenauszahlung
LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 - 55 S 128/17 WEG
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Architektenhonorarklage: Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!
LG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2018 - 28 O 375/17
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Vorleisten heißt nicht abliefern!
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2015 - 6 U 81/15
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Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!
VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018 - VK 1-99/18
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Nur ein lebensfähiger Betrieb erhält eine Baugenehmigung im Außenbereich!
VGH Bayern, Beschluss vom 07.11.2018 - 9 ZB 15.679
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Nebenkostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss wirksam?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018 - 9 U 111/16
- Erstellt am .
Geldverschiebung soll betrügerische Entnahmen verschleiern: Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2018 - 2-14 O 54/18
- Erstellt am .
Ist der Verwalter geeignet?
LG Köln, Urteil vom 15.11.2018 - 29 S 285/17
- Erstellt am .
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018 - 9 U 1903/18
- Erstellt am .
Wie sind die Angebote nach Öffnung der Umschläge zu kennzeichnen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2018 - 3 VK LSA 54/18
- Erstellt am .
Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?
LG Berlin, Urteil vom 23.10.2018 - 63 S 293/17
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Vertragsstrafe kann auf 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen begrenzt werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - 4 U 49/16
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Bauunternehmer insolvent: Bauträger muss nachträglich keine Umsatzsteuer zahlen!
KG, Urteil vom 25.09.2018 - 7 U 4/18
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Für Teilleistung nicht präqualifiziert: Nachunternehmerangabe zwingend!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.10.2018 - 3 VK LSA 57/18
- Erstellt am .
Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung
LG Berlin, Urteil vom 22.06.2018 - 85 S 23/17 WEG
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Berechnung einer Überbaurente
BGH, Urteil vom 12.10.2018 - V ZR 81/18
- Erstellt am .
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 222/18
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Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen ...
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.05.2016 - 5 U 1270/15
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Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 VK LSA 56/18
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Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung!
BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 4 BN 41.17
- Erstellt am .
Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung des Mietvertrags vor Beendigung des Baus des Mietobjekts
KG, Urteil vom 27.09.2018 - 8 U 145/14
- Erstellt am .
Lastschriftverfahren: Duldung einer erhöhten Abbuchung ist keine Zustimmung zur Mieterhöhung
AG Bremen, Urteil vom 09.11.2018 - 9 C 127/18
- Erstellt am .
Horizontaler Aufteilungsplan hilft bei mehreren Ebenen nicht weiter!
OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2018 - 5 U 34/18
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Streitwert eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2018 - 6 W 22/18
- Erstellt am .
Kleinere Unregelmäßigkeiten sind hinzunehmen!
OLG München, Urteil vom 16.02.2016 - 9 U 4919/12 Bau
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Wann kann sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018 - VK 2-98/18
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Technische Änderungen vorbehalten: Angebot ist auszuschließen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2018 - 3 VK LSA 63/18
- Erstellt am .
Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister wenden
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2018 - 65 S 83/18
- Erstellt am .
"Bekannt und bewährt" schlägt DIN-Norm!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 - 23 U 6/17
- Erstellt am .
Bieter gibt kein Angebot ab: Kann er ein Nachprüfungsverfahren einleiten?
EuGH, Urteil vom 28.11.2018 - Rs. C-328/17
- Erstellt am .
Wie ist die (Un-)Angemessenheit des Angebotspreises zu prüfen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 VK LSA 53/18
- Erstellt am .
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen
BGH, Urteil vom 12.07.2018 - I ZR 152/17
- Erstellt am .
Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses
OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 - 9 U 51/17
- Erstellt am .
Trotz Erledigung im Vollstreckungsverfahren keine Erledigt-Erklärung: Zurückweisung!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.06.2018 - 10 O 194/14
- Erstellt am .
Eigenleistung kann teuer werden!
LG Limburg, Urteil vom 30.10.2018 - 4 O 409/11
- Erstellt am .
Planung einer Be- und Entlüftungsanlage: TA-Ingenieur muss geeignetes System wählen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2017 - 12 U 1/17
- Erstellt am .
Bis zur Abrechnung der Betriebskosten darf Vermieter Teil der Kaution einbehalten!
AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.05.2018 - 1 C 351/18
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Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17
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Bauherr verkündet Architekt den Streit: Kein Beitritt auf Seiten des Unternehmers!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2016 - 29 W 29/16
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Per E-Mail verschickte Bilddatei ist kein elektronisches Dokument!
LG Mainz, Beschluss vom 24.10.2018 - 8 T 215/18
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Detailregelung geht vor: Nachtrag trotz funktionaler Leistungsbeschreibung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2018 - 4 U 19/18
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Kein Restwerklohnanspruch, kein Anspruch auf Sicherheitsleistung!
LG Berlin, Urteil vom 05.11.2018 - 14 O 85/18
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Auftraggeber darf seine fehlerhaften Mengenansätze nicht im Angebot korrigieren!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
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Dach als Terrasse genutzt: Kündigung wirksam!
AG Pforzheim, Urteil vom 23.11.2018 - 4 C 290/18
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Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung
AG Bremen, Urteil vom 23.11.2018 - 16 C 4/18
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Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 16 W 112/18
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Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
BGH, Urteil vom 14.11.2018 - VIII ZR 109/18
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Herstellervorgaben eingehalten: Leistung mangelfrei!
OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2018 - 12 U 20/18
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Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
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Einzelnen Beschaffungsvorgang nicht abgesprochen: Haftet Mitkartellant für Kartellverstoß?
OLG München, Urteil vom 28.06.2018 - 29 U 2644/17 Kart
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Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?
LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2018 - 67 S 105/18
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Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"?
LG Magdeburg, Urteil vom 31.08.2017 - 9 O 615/17
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Kein Architektenvertrag, keine Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern!
OLG Celle, Urteil vom 17.12.2015 - 16 U 111/15
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Auftragsspezifische Eignungsnachweise können nicht nachträglich gefordert werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2018 - 3 VK LSA 52/18
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Bezugsgröße für zur Kündigung berechtigenden Mietrückstand bei geminderter Miete
OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2018 - 5 U 1055/18
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Brandmeldeanlage ist keine Brandbekämpfungsanlage!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2015 - 14 U 157/13
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Finanzierung nicht gesichert: Keine kostenneutrale Aufhebung möglich!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18
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Was ist eine "Villa"?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018 - 1 MB 11/18
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§ 566 Abs. 1 BGB bei Übertragung von Bruchteilseigentum an weiteren Vermieter nicht anwendbar!
KG, Urteil vom 08.10.2018 - 8 U 111/18
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Unterschrift werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018 - 1 W 233/18
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Ausgleich zwischen Gebäude- und Mieter-Haftpflichtversicherer
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2018 - 12 U 69/18
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Insolventer Unternehmer kann Mangel nicht beseitigen: Vorsicht Verjährungsfalle!
OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2016 - 4 U 82/14
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Auch ein unauskömmliches Angebot kann bezuschlagt werden!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2018 - RMF-SG21-3194-03-15
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Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!
BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
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Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag
OLG Celle, Urteil vom 09.11.2018 - 2 U 81/18
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Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam
LG Magdeburg, Urteil vom 16.10.2018 - 2 S 37/18
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Musikhören nur in Zimmerlautstärke!
AG Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2018 - 1 OWi 4235 Js 7742/18
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Muss der Unternehmer für Fehler eines Lieferanten einstehen?
OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2017 - 1 U 725/16
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Schlechte Erfahrungen als Ausschlussgrund: Nur mit Dokumentation!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2018 - 3 VK LSA 48/18
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Durch Modernisierung bedingter Mangel größer als deren Einsparpotenzial: Keine Mieterhöhung!
AG Charlottenburg, Urteil vom 11.01.2018 - 202 C 374/17
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Auftragnehmer hinterzieht Steuern: Bauvertrag unwirksam?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 31.07.2015 - 2 U 10/15
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Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18
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Freistaat Bayern haftet Mietern nicht wegen unwirksamer Mietpreisbremse
LG München I, Urteil vom 21.11.2018 - 15 O 19893/17
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Primäre Aufgabe des Berufungsgerichts ist die Rechtsfehlerkontrolle
OLG München, Beschluss vom 12.07.2018 - 13 U 2892/17 Bau
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Messestand = Geschäftsraum?
EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - Rs. C-485/17
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Abwerbung von Mitarbeitern ist zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2018 - 6 W 39/18
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Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 - Verg 35/17
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Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2018 - 1/SVK/027-18
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Nachbar kann Denkmalabriss nicht verhindern!
VG Hannover, Beschluss vom 12.11.2018 - 4 B 6988/18
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Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!
AG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2018 - 35 C 2110/18
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Verfahren über Sachverständigenablehnung: Außergerichtliche Kosten sind erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - IV ZB 13/18
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Fugen dürfen nicht zu breit sein!
OLG München, Beschluss vom 27.01.2016 - 27 U 2762/15 Bau
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Oberflächenschutz ist vom Tragwerksplaner festzulegen!
OLG München, Urteil vom 30.01.2018 - 9 U 162/17 Bau
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Fehlende Nachunternehmerangaben können nicht nachgeholt werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 VK LSA 46/18
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Mietminderung wegen Baulärms: Wer muss was beweisen?
LG München I, Urteil vom 15.11.2018 - 31 S 2182/18
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Bei Wärmemengenzählern wird immer nach Heizkostenverordnung abgerrechnet!
LG Dortmund, Beschluss vom 08.06.2018 - 17 S 33/18
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Feststellung eines Vergleichs auch im Nachprüfungsverfahren!
KG, Beschluss vom 09.10.2018 - Verg 5/18
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Eigenbedarf zweifelhaft: Kündigung unwirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 19.02.2018 - 65 S 241/17
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Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 143/17
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Entwurfsplanung muss genehmigungsfähig sein!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016 - 19 U 188/14
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Konzession für Bau und Betrieb einer Kita: Verwaltungsgerichte im Unterschwellenbereich zuständig!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18
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§ 16 Abs. 2 WEG als Anspruchsgrundlage!?
AG Schwerte, Urteil vom 12.09.2018 - 6 C 10/17
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Unbewohnbare Wohnung: Wohnungseigentümer muss dennoch Beitrag zahlen!
LG Berlin, Urteil vom 15.06.2018 - 55 S 81/17 WEG
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Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!
BGH, Urteil vom 27.09.2018 - VII ZR 45/17
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Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
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Bauzeit eingehalten: Nachtragsvergütung mit oder ohne Baustellengemeinkosten?
OLG Jena, Urteil vom 22.06.2017 - 1 U 673/15
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Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016 - 19 U 109/14
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Sind die deutschen Anforderungen an eine Selbstreinigung zu streng?
EuGH, Urteil vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17
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Wann liegt eine gemeinsame Haushaltsführung vor?
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.10.2018 - 224 C 207/18
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Verwalter macht Fehler - Gemeinschaft muss ihn verklagen
LG Koblenz, Urteil vom 30.04.2018 - 2 S 67/16 WEG
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Berufung nach Telefonat zurückgenommen: Rechtsanwalt erhält Terminsgebühr!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2018 - 6 W 83/18
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"Nicht tragende Wand" vereinbart: "Tragende Wand" ist ein Mangel!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 18/17
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Planervertrag mit Kirchengemeinde: Schriftform und Siegelung erforderlich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2018 - 24 U 159/17
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Wann sind Wahlpositionen zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018 - VK 2-88/18
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Garantieleistung stellt kein konkludentes Anerkenntnis dar!
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2018 - 1 U 678/18
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Schriftsatzversendung per Telefax: "Sicherheitszuschlag" von 20 Minuten einplanen!
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 54/18
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Mängelbeseitigung erforderlich? Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko!
OLG Celle, Urteil vom 12.05.2016 - 16 U 131/15
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Gehört der vorgesehene Vertragsentwurf zu den Vergabeunterlagen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018 - Verg 26/18
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Telefonkabel durchtrennt, Sondereigentum beschädigt!
AG Nagold, Urteil vom 22.10.2018 - 3 C 225/18
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Partielle Tätigkeit als "Projektentwickler" ist aufklärungspflichtig!
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2018 - 18 U 41/17
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Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!
BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
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Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2018 - 9 T 147/17
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Verschiebung des Ausführungszeitraums führt nicht zum Entfall der Vertragsstrafe!
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Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
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Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!
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Nicht über Honorar und Kündigung geeinigt: Architektenvertrag zu Stande gekommen?
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2,3 Geschäftsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung!
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Wer keine Mängelbeseitigung mehr schuldet, der kann auch keine Mängelbeseitigung verlangen!
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Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr genügt geringe Eintrittswahrscheinlichkeit
IBRRS 2018, 3626; IMRRS 2018, 1317
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
WohnraummieteDroht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr genügt geringe Eintrittswahrscheinlichkeit
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2018 - 2-11 S...
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Fehlen einer Schiedsvereinbarung steht Ungültigkeit gleich!
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Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
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Keine Vergütung ohne Abnahme!
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Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!
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Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?
IBRRS 2018, 3035
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureWie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?
OLG Oldenburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 U 30/18
1. Durch...
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Härteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung
IBRRS 2018, 3096; IMRRS 2018, 1118
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
WohnraummieteHärteeinwand bei Einbau einer Fußbodenheizung
LG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 64 S 145/17
1. Der Einbau einer Fußbodenheizung...
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Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
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Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt
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Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?
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Erstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!
IBRRS 2018, 3050; IMRRS 2018, 1111
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
BauvertragErstellung einer Doppelhaushälfte: Schnellbindender Estrich ist ein Mangel!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.05.2018 - 2 U 120/17
1. Beim...
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Mindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot kann ausgeschlossen werden!
IBRRS 2018, 3048; VPRRS 2018, 0299
Vergabe
Beitrag in Kürze
VergabeMindestpunktzahl nicht erreicht: Angebot kann ausgeschlossen werden!
EuGH, Urteil vom 20.09.2018 - Rs. C-546/16
1. Die Richtlinie 2014/24/EU...
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Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?
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Auf gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar nicht hinweisen!
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Was passiert, wenn der Auftragnehmer Mängelanzeigen nicht nachgeht?
IBRRS 2018, 2860
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
BauvertragWas passiert, wenn der Auftragnehmer Mängelanzeigen nicht nachgeht?
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2018 - 2 U 62/18
1. Die Leistung eines Unternehmers...
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"Unverbauter Blick" ist nicht geschützt!
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Partei muss Sachverständigen befragen können!
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Waffengleichheit im Baurecht: Auch ein "Profi" kann einen Gutachter hinzuziehen!
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Ingenieurbüro haftet auch für fahrlässig verursachte Planungsmängel!
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Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete: Öffentlich geförderter Wohnraum bleibt außen vor!
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Schadensersatz wegen verzögerter Bescheidung einer Bauvoranfrage?
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Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum: Streitwert?
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Vollmacht eines WEG-Verwalters ist beschränkt!
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Interimsvereinbarungsind europaweit auszuschreiben!
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