Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch...
Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie...
Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die...
Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen,...
Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand,...
Nürnberg (jur). Ein Vermieter muss für den Lärm eines herabfallenden, beschädigten Rollos nicht haften. Erschrickt der Mieter infolge des Lärms so sehr, dass er das Gleichgewicht auf der Treppe...
Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche...
Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat...
Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit...
Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den...
Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind...
Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die...
Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die...
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