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BGH Karlsruhe verneint Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ für Hausmeister

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Karlsruhe (jur). Mieter müssen nicht für eine "Notdienstpauschale" aufkommen, die an den Hausmeister gezahlt wird. Diese Kosten sind den Verwaltungskosten zuzurechnen, die von Vermietern nicht auf...

Erstellt am 31. Januar 2020.

Laut AG München haftet Vermieter nicht für Unterkunftskosten aufgrund eines Brandes

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München (jur). Der Vermieter ist nur dann für die Unterbringungskosten der Mieter während der Reparaturarbeiten an ihrer Wohnung verantwortlich, wenn er die Arbeiten selbst geplant hat oder für...

Erstellt am 30. Dezember 2019.

Beleidigung als „Huso“ im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages

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Düsseldorf (jur). Die Beleidigung eines Vermieters auf Facebook als "Huso" für "Hurensohn" und die Androhung von Gewalt rechtfertigen eine fristlose Beendigung des Mietverhältnisses. Die...

Erstellt am 03. September 2019.

Schimmelpilzgefahr begründet keine Mietminderung

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Karlsruhe (jur). Eine erhöhte Schimmelpilzgefahr wegen einer verbesserungswürdigen Dämmung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Entspricht die Dämmung den Standards, die...

Erstellt am 07. Dezember 2018.

Hartz-IV: Mietkaution muss von den Regelleistungen abgezahlt werden

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Kassel (jur). Hartz-IV-Empfänger haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am...

Erstellt am 30. November 2018.

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag schützt Altmieter vor Kündigung

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Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch private...

Erstellt am 14. November 2018.

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag schützt Altmieter vor Kündigung

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Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch...

Erstellt am 14. November 2018.

Kein Widerruf nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Veröffentlicht in Juraforum.de.

Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie dies...

Erstellt am 18. Oktober 2018.

Kein Widerruf nach Zustimmung zur Mieterhöhung

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Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie...

Erstellt am 18. Oktober 2018.

Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam

Veröffentlicht in Juraforum.de.

Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die...

Erstellt am 20. September 2018.

Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam

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Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die...

Erstellt am 20. September 2018.

Auch wenn Mieter Wohnung nicht nutzt, muss Vermieter sie intakt halten

Veröffentlicht in Juraforum.de.

Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen, der...

Erstellt am 13. September 2018.

Auch wenn Mieter Wohnung nicht nutzt, muss Vermieter sie intakt halten

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Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen,...

Erstellt am 13. September 2018.

Schönheitsreparaturen kann Vermieter nur vom Mieter fordern

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Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand,...

Erstellt am 23. August 2018.

Schönheitsreparaturen kann Vermieter nur vom Mieter fordern

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Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand,...

Erstellt am 23. August 2018.

Keine Vermieterhaftung für Schäden durch Lärm

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Nürnberg (jur). Ein Vermieter muss für den Lärm eines herabfallenden, beschädigten Rollos nicht haften. Erschrickt der Mieter infolge des Lärms so sehr, dass er das Gleichgewicht auf der Treppe...

Erstellt am 31. Juli 2018.

Keine Vermieterhaftung für Schäden durch Lärm

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Erstellt am 31. Juli 2018.

Bei Heizkostenabrechnung kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an

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Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche...

Erstellt am 18. Juni 2018.

Bei Heizkostenabrechnung kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an

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Karlsruhe (jur). Werden Heizkosten ganz oder teilweise nach der Wohnfläche berechnet, ist die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend. Ist im Mietvertrag fehlerhaft eine kleinere Wohnfläche...

Erstellt am 18. Juni 2018.

Anspruch auf Warmwasser auch im Sommer

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Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das

Erstellt am 23. Mai 2018.

Anspruch auf Warmwasser auch im Sommer

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Fulda (jur). Mieter haben auch im Sommer Anspruch auf Heizung und Warmwasser. Dabei ist warmes Wasser sogar eilbedürftig und rechtfertigt daher einen Antrag auf gerichtliche Anordnung, wie das...

Erstellt am 23. Mai 2018.

Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen

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Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat...

Erstellt am 07. Mai 2018.

Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen

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Erstellt am 07. Mai 2018.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam

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Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit...

Erstellt am 28. März 2018.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam

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Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit...

Erstellt am 28. März 2018.

Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück

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Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den...

Erstellt am 22. Februar 2018.

Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück

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Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den...

Erstellt am 22. Februar 2018.

Keine Miete vom Jobcenter ohne Angaben über Einkünfte

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Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind...

Erstellt am 19. Februar 2018.

Keine Miete vom Jobcenter ohne Angaben über Einkünfte

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Erstellt am 19. Februar 2018.

Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein

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Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die...

Erstellt am 16. Februar 2018.

Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein

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Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die...

Erstellt am 16. Februar 2018.

Mieter darf Heizkostenverbrauch der Nachbarn überprüfen

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Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die...

Erstellt am 08. Februar 2018.